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Allgemeine Geschäftsbedingungen der
unique projects GmbH & Co. KG und der unique cloud GmbH

Einleitung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen aus den Allgemeinen Bedingungen, Teil A, aus den besonderen Bedingungen für Werkleistungen, Teil B, und aus den besonderen Bedingungen für Rechenzentrumsleistungen, Teil C. Alle Teile werden nachfolgend zusammengefasst „AGB“ genannt.

Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, aufgrund welcher die unique projects GmbH & Co. KG und/oder die unique clouds GmbH – das vorliegend kontrahierende Unternehmen wird nachfolgend „unique business“ genannt – Leistungen und/oder Lieferungen (einschließlich Lieferung von Hardware- und Softwareprodukten) – nachfolgend sämtlich zusammenfassend „Leistungen“ genannt –  gegenüber ihrem gewerblichen Vertragspartner – dieser nachfolgend „Kunde“ genannt – erbringt bzw. durchführt.

 

Teil A – Allgemeine Bedingungen

1.       Geltungsbereich, Keine Geltung anderweitiger Geschäftsbedingungen

1.1      Die Regelungen des Teils A gelten, soweit nicht in Teil B oder C anderweitige Regelungen getroffen werden.

1.2      Es gelten ausschließlich diese AGB und ggf. weitere Geschäftsbedingungen von unique business, soweit diese mit dem Kunden ausdrücklich vereinbart werden.

Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn unique business ihrer Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht. Ist der Kunde hiermit nicht einverstanden, so hat er unique business auf diesen Umstand unverzüglich schriftlich hinzuweisen.

Dem formularmäßigen Hinweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.3      Eines erneuten Hinweises auf die Geltung dieser AGB bei zukünftigen Angeboten und Verträgen bedarf es nicht.

2.       Änderungen der AGB

2.1      unique business ist berechtigt, die AGB mit Wirksamkeit auch innerhalb des bestehenden Vertragsverhältnisses unter Einhaltung des nachfolgenden Verfahrens zu ändern.

2.2      Über Änderungen der AGB wird unique business den Kunden mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Der Kunde kann den Änderungen innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung hierüber schriftlich widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch und setzt der Kunde die Inanspruchnahme der Leistungen nach Ablauf der Widerspruchsfrist fort, so gelten die Änderungen für alle ab Fristablauf erbrachten Leistungen als wirksam vereinbart.

2.3      Bei der vorgenannten Mitteilung weist unique business auf die vorgenannte Frist sowie auf die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit hin.

3.       Angebote, Zustandekommen von Verträgen

3.1      Die allgemeinen Darstellungen der Leistungen von unique business (z. B. auf den Webseiten oder in Werbebroschüren) sind unverbindlich und stellen kein Angebot zum Vertragsabschluss dar.

3.2      Alle Angebote von unique business sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn im Angebot wird ausdrücklich eine Bindungsfrist angegeben. Ist ein Angebot von unique business ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, jedoch ohne die Angabe einer Bindungsfrist, so ist unique business an das Angebot für 14 Kalendertage ab Angebotsdatum gebunden.

3.3      Aufträge des Kunden gelten durch unique business nur dann als angenommen, wenn sie von unique business schriftlich oder per E-Mail bestätigt werden, in jedem Falle jedoch durch den Beginn mit der Erbringung der beauftragten Leistungen.

4.       Laufzeit von Verträgen

4.1      Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, laufen Verträge über die Erbringung wiederkehrender Leistungen (z. B. Service- bzw. Supportleistungen, Hosting) grundsätzlich auf unbestimmte Zeit, unter Geltung einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten.

Mit Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag um Verlängerungsperioden von jeweils 12 Monaten, soweit er nicht zum Ablauf der Mindestlaufzeit bzw. der jeweiligen Verlängerungsperiode unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Quartalsende gekündigt wurde

4.2      Das Recht jeder Vertragspartei zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für unique business insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung seine Zahlungspflichten verletzt.

4.3      Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

5.       Inhalt und Umfang der Leistungserbringung

5.1      Maßgebliche Grundlage für Inhalt und Umfang der Leistungen ist die Auftragsbestätigung von unique business oder, falls eine solche nicht vorliegt, das Angebot von unique business.

5.2      Hinsichtlich der Genauigkeit des Auftrags trägt der Kunde die Verantwortung und der Kunde ist dafür verantwortlich, unique business jegliche erforderliche Information bezüglich des Auftrages innerhalb angemessener Zeit zukommen zu lassen, damit der Auftrag vertragsgemäß ausgeführt werden kann.

5.3      unique business behält sich handelsübliche Mengen-, Gewichts- und Qualitätsabweichungen sowie geringfügige technische, konstruktive und gestalterische Änderungen, insbesondere Verbesserungen, auch nach Vertragsabschluss vor, sofern und soweit diese Änderungen dem Kunden zumutbar sind.

5.4      Soweit dem Kunden eine als Leistungs- bzw. Produktbeschreibung bezeichnete Spezifikation von unique business vorliegt, werden dadurch die Eigenschaften bzw. Beschaffenheit der betreffenden Leistung abschließend festgelegt. Die Übernahme einer Garantie ist bei derartigen Leistungsbeschreibungen, Abbildungen, Bezugnahmen auf DIN-Normen etc.  nicht anzunehmen.


6.       Grundsätze der Leistungserbringung

6.1      unique business erbringt sämtliche Leistungen selbst oder durch Dritte.

6.2      Für Leistungen, die unique business auf Wunsch des Kunden an einem anderen Ort als am Geschäftssitz von unique business erbringt, werden Reisekosten und Spesen gemäß Ziff. 15.6 berechnet.

6.3      Soweit eine bestimmte Vorgehensweise nicht vereinbart ist, erbringt unique business die Leistungen nach billigem Ermessen und gemäß dem erprobten Stand der Technik.

6.4      unique business ist zu Teilleistungen berechtigt – die auch getrennt in Rechnung gestellt werden können –, sofern und soweit ihre Entgegennahme für den Kun­den nicht mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden ist und der Nutzen der Leistung nicht wesentlich eingeschränkt ist.

7.       Termine und Ausführungsfristen

7.1      Sämtliche von unique business im Angebot und/oder anderweit genannten Liefer- und Leistungstermine sowie Ausführungsfristen sind unverbindliche Orientierungswerte, sofern Termine und/oder Ausführungsfristen von unique business nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

7.2      Eine verbindlich vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand innerhalb der Frist zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist oder, falls sich der Versand oder die Abholung aus Gründen verzögert, die unique business nicht zu vertreten hat, wenn die Mitteilung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt ist.

7.3      Alle Termine und Ausführungsfristen stehen unter dem Vorbehalt richtiger, vollständiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung von unique business.

7.4      Alle Termine und Ausführungsfristen verschieben bzw. verlängern sich vorbehaltlich aller weiteren Rechte um die Zeit, in der sich der Kunde im Zahlungsverzug befindet.

8.       Änderungswünsche des Kunden

8.1      Änderungen und Ergänzungen der Leistungen kann der Kunde nach Vertragsschluss jederzeit vorschlagen. unique business veranlasst eine Analyse des Vorschlags. Hierfür kann unique business eine Vergütung nach Zeitaufwand gemäß der vereinbarten Stunden- bzw. Tagessätze verlangen.

8.2      Voraussetzung für die Umsetzung von nach Vertragsschluss vom Kunden vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen ist jeweils eine Einigung der Parteien, schriftlich oder per E-Mail – nachstehend „Änderungsvereinbarung“ genannt –, über den Leistungsumfang, die Vergütung, Preise und/oder Kosten, Termine, Mitwirkungsleistungen und die sonstigen relevanten vertraglichen Aspekte.

Soweit in der Änderungsvereinbarung in Bezug auf Termine und/oder Ausführungsfristen nichts vereinbart ist, hat die Umsetzung einer Änderungsvereinbarung eine dem Änderungs- bzw. Ergänzungsaufwand entsprechende Verschiebung vereinbarter Leistungstermine und eine Verlängerung vereinbarter Ausführungsfristen zur Folge.

9.       Übergabe und Entgegennahme von Leistungen; Versand

9.1      Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Übergabe von Leistungen am Geschäftssitz von unique business.

9.2      Der Versand von Hardware und/oder Software bzw. Leistungsergebnissen sowie die Übermittlung von Leistungen zum Kunden erfolgt auf dessen Gefahr.

9.3      Der Kunde ist zur fristgerechten Entgegennahme der Leistungen verpflichtet.

9.4      unique business behält sich vor, Lieferungen gegen Transportschaden und Verlust zu versichern. Der Kunde ist verpflichtet, unique business etwaige Schäden und/oder Verluste unverzüglich nach Lieferung zu melden, damit unique business Ansprüche gegenüber dem Transportversicherer wahren kann.

Es gelten die gesetzlichen Rügeobliegenheiten des § 377 HGB. Soweit ihm nicht unzumutbar, muss der Kunde gerügte Ware an unique business zurückgeben oder auf sonstige Weise unique business die Prüfung der Mängel ermöglichen.

10.     Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Leistungen bleiben bis zur vollständigen Zah­lung der vereinbarten Vergütung Eigentum von unique business.

11.     MItwirkungsleistungen des Kunden

11.1    Der Kunde unterstützt unique business bei der Erbringung der vereinbarten Leistungen soweit erforderlich und dem Kunden zumutbar und stellt im Rahmen seiner Mitwirkung sicher, dass in seinem Verantwortungsbereich alle Voraussetzungen zur ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung rechtzeitig und für unique business kostenfrei erfüllt werden.

Insbesondere wird der Kunde, soweit erforderlich und ihm zumutbar,

–  rechtzeitig alle von unique business zur vertragsgemäßen Leistungserbringung benötigten Unterlagen und Informationen übermitteln,

–  bei der Leistungserbringung beim Kunden vor Ort die für die vertragsgemäße Leistungserbringung notwendige IT-Infrastruktur (z. B. PC-Arbeitsplätze, Drucker, Rechnerzeit, Testdaten) zur Verfügung stellen,

–  unique business bzw. den von unique business Beauftragten innerhalb der üblichen Arbeitszeiten den Zugang zu den betreffenden Lokationen und Leistungen ermöglichen, und

–  seine Mitarbeiter zur Zusammenarbeit mit unique business bzw. deren Beauftragten anhalten.

Weitere Mitwirkungsleistungen des Kunden sind ggf. im Angebot bezeichnet.

11.2    Soweit besondere gesetzliche, behördliche und/oder betriebliche Sicherheitsbestimmungen zu beachten sind, wird der Kunde unique business diese Bestimmungen rechtzeitig vor Beginn der Leistungserbringung zur Verfügung stellen.

11.3    Der Kunde wird von ihm festgestellte Fehler und Mängel der Leistungen unique business unverzüglich mitteilen.

12.     Beistellungen des Kunden

12.1    Alle zwischen den Parteien vereinbarten oder erforderlichen Beistellungen des Kunden (Software, Daten, Unterlagen etc.) müssen von diesem jeweils rechtzeitig, für unique business kostenfrei sowie in der zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlichen Form und Qualität erfolgen. Ort der Beistellungen ist jeweils der Geschäftssitz von unique business.

12.2    Für die Beistellungen ist allein der Kunde verantwortlich. Insbesondere dürfen die Beistellungen nicht gegen geltendes Recht (einschließlich Urheberrecht und sonstige Rechte Dritter) verstoßen.

Der Kunde stellt unique business von jeglicher Haftung frei und ersetzt unique business in diesem Rahmen jegliche Schäden und sonstige Kosten, die unique business aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen durch den Kunden mittels vertrags- bzw. rechtswidriger Beistellungen verschuldeter Rechtsverletzungen entstehen.

12.3    Soweit Beistellungen des Kunden urheberrechtlich oder über andere Schutzstatuten wie z.B. das Markengesetz geschützt sind, gewährt der Kunde unique business das zeitlich auf die Dauer der Vertragsdurchführung beschränkte, nicht ausschließliche Recht, die Beistellungen im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringung zu nutzen. Im Übrigen verbleiben alle Rechte beim Kunden.

13.     Verzögerung / Nichterbringung von Mitwirkungen bzw. Beistellungen, Kostenfolgen

13.1    Kommt der Kunde seinen Mitwirkungsleistungen und/oder Beistellpflichten nicht nach und wird unique business hierdurch in der Leistungserbringung behindert, kann unique business die geschuldeten Leistungen bis zur vertragsgemäßen Erbringung der Mitwirkungsleistungen bzw. Beistellungen verweigern. Derartige Verzögerungen auf Seiten des Kunden führen zu einer entsprechenden Verschiebung bzw. Verlängerung verbindlich vereinbarter Termine und Ausführungsfristen.

13.2    Der Kunde ist unique business zum Ersatz der dieser aufgrund der mangelhaften Mitwirkung bzw. Beistellung des Kunden entstandenen Schäden verpflichtet.

14.     Weitere Pflichten und Verantwortlichkeiten des Kunden

14.1    Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, liegt es in der Verantwortung des Kunden, in seinem Herrschaftsbereich die Voraussetzungen (z. B. Anbindung an das Datennetz, Beschaffung und Betrieb der erforderlichen Hard- und Software, Bereitstellung von Speicherplatz) für die vertragsgemäße Nutzung der Leistungen zu schaffen.

14.2    unique business trifft alle zumutbaren Maßnahmen, um Gefahren durch Schadsoftware auszuschließen. unique business kann jedoch nicht die vollständige Sicherheit ihrer Systeme und Software gewährleisten. Der Kunde ist daher verpflichtet, in seinem Verantwortungsbereich ebenfalls alle zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um seine Systeme vor Schadsoftware zu schützen.

15.     Vergütung und Preise; sonstige Kosten

15.1    Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, werden sämtliche Leistungen nach Zeitaufwand gemäß der im Angebot genannten Stunden- bzw. Tagessätze, im Übrigen gemäß der jeweils geltenden Preisliste von unique business erbracht und berechnet. Im Angebot enthaltene oder anderweit angegebene Aufwandskalkulationen sind unverbindlich, sofern diese nicht ausdrücklich als Festpreis bzw. als verbindliche Obergrenze bezeichnet sind.

unique business erfasst die nach Zeitaufwand aufgewendete Stundenzahl und führt entsprechende Aufzeichnungen (Aufwandsnachweise). Der Zeitaufwand ist vom Kunden jederzeit auf Wunsch von unique business, jedenfalls aber mit Abschluss der jeweiligen Leistungserbringung, schriftlich zu bestätigen.

15.2    Wird für eine Leistung als Vergütung ein verbindlicher Festpreis vereinbart, so deckt dieser Festpreis allein die im Angebot von unique business in Bezug auf diesen Festpreis aufgeführten bzw. sonst wie unter konkreter Bezugnahme auf den Festpreis ausdrücklich vereinbarten Leistungen ab.

15.3    Ziff. 15.2 gilt entsprechend für die Vereinbarung von wiederkehrenden (z. B. monatlichen) Vergütungen.

15.4    Bei Hardware- und/oder Softwarelieferungen werden die am Tage der Lieferung gültigen Preise zugrunde gelegt, sofern nichts anderes vereinbart ist.

unique business behält sich das Recht vor, nach rechtzeitiger Benachrichtigung des Kunden und vor Ausführung der Lieferung, den Preis in der Weise anzuheben, wie es aufgrund der allgemeinen außerhalb der Kontrolle unique business stehenden Preisentwicklungen (wie etwa bei Wechselkursschwankungen, Währungsregularien, Zolländerungen, deutlicher Anstieg von Material- oder Herstellungskosten) oder aufgrund Änderungen der Lieferanten erforderlich und angemessen ist.

15.5    Soweit nicht anders vereinbart, gelten die Preise ab Werk. Die Kosten für Versand, Transport, Verpackung, Versicherung, Zoll etc. werden gesondert berechnet.

15.6    Reisekosten und Spesen für Dienstreisen werden dem Kunden wie folgt berechnet, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist:

–  Reisezeiten werden wie Arbeitszeiten berechnet, wobei der vereinbarte Stundensatz zugrunde gelegt wird. Ist ein solcher nicht vereinbart, beträgt der Stundensatz für Reisezeiten EUR 100,00.

–  Tagesspesen werden nach den jeweils gültigen steuerlichen Höchstsätzen berechnet.

–  Übernachtungskosten werden unter Nachweis der entstandenen Kosten in voller Höhe berechnet.

–  Kosten für öffentliche Verkehrsmittel (Bahn, Bus, Flugzeug usw.) werden unter Nachweis der entstandenen Kosten in voller Höhe berechnet. Für Fahrten mit dem PKW wird pro gefahrenem Kilometer der jeweils gültige steuerliche Höchstsatz berechnet.

Als Dienstreisen gelten alle zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlichen und/oder vom Kunden gewünschten Reisen von Mitarbeitern von unique business.

16.     Zahlungsbedingungen, Rechnungsstellung, Zahlungsverzug

16.1    Alle vereinbarten Preise und Vergütungen verstehen sich zuzüglich der jeweils zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.

16.2    Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, stellt unique business ihre Leistungen wie folgt in Rechnung:

–  bei Lieferungen von Hardware oder Software: mit Lieferung;

–  bei Vergütung nach Aufwand: monatlich und/oder mit Abschluss der Leistungserbringung;

–  bei wiederkehrender Vergütung: monatlich im Voraus;

–  bei Vereinbarung eines verbindlichen Festpreises: nach dem im Angebot oder anderweit vereinbarten Zahlungsplan; soweit kein Zahlungsplan vereinbart ist: mit Abnahme der jeweiligen Leistung durch den Kunden.

unique business behält sich jedoch vor, Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen.

16.3    Reisekosten werden dem Kunden in der Regel im Monat der Reise oder im darauffolgenden Monat in Rechnung gestellt.

16.4    Vereinbarte Preis und Vergütungen werden jeweils mit Zugang der Rechnung fällig und sind innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Abzug zu zahlen, soweit nicht in der Rechnung eine abweichende Zahlungsfrist angegeben ist. Skontoabzüge werden nicht akzeptiert.

16.5    Zahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem unique business über den Betrag verfügen kann. Zahlungen werden grundsätzlich nur durch Banküberweisung oder bar akzeptiert; Scheck- und Wechselzahlungen werden nicht als Erfüllung der Zahlungspflicht anerkannt.

16.6    Bei Zahlungsverzug des Kunden kann unique business – ohne Aufgabe etwaiger weiterer zustehender Rechte und Ansprüche – nach eigener Wahl

–  den Vertrag kündigen oder die weitere Leistungserbringung für die Dauer des Verzugs aussetzen und/oder

–  Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz verlangen.

Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

16.7    Im Falle der eklatanten Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, seiner Zahlungseinstellung, seiner Überschuldung oder der Beantragung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, werden sämtliche Forderungen von unique business sofort zur Zahlung fällig.

In diesen Fällen ist unique business berechtigt, nach Wahl Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen oder, wenn der Kunde nach Aufforderung die Vertragserfüllung bzw. die Sicherheitsleistung endgültig verweigert, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

17.     Aufrechnung und Zurückbehaltung

17.1    Der Kunde kann gegen Forderungen von unique business nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten sind.

17.2    Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind nur erlaubt, soweit sie Ansprüche betreffen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

18.      Gewährleistung bei Mängeln an Leistungen

18.1    Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, übernimmt unique business keine Gewährleistung, dass die Leistungen mit Produkten Dritter zusammenarbeiten.

18.2    Sofern unique business gegenüber dem Kunden zur Mangelbeseitigung verpflichtet ist, hat der Kunde die Mängel jeweils in Form von Mängelmeldungen möglichst präzise zu beschreiben. unique business leistet bei Mängeln zunächst Gewähr durch Nacherfüllung, und zwar nach Wahl von unique business durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Kunde erlaubt unique business mindestens zwei Versuche der Nacherfüllung.

18.3    Schadensersatz sowie Ersatz wegen vergeblicher Aufwendungen aufgrund eines Man­gels leistet unique business nur im Rahmen der Ziff. 19.

18.4    Eine Selbstvornahme der Mängelbeseitigung durch den Kunden, insbesondere unter Einbeziehung Dritter, ist ausgeschlossen.

18.5    Ansprüche aus der gesetzlichen Mängelhaftung verjähren, außer in Fällen von Arglist, mit Ablauf von 12 Monaten ab Lieferung der Produkte bzw. ab Abnahme der betreffenden Leistungen.

19.     Haftung und Haftungsbegrenzung

19.1    In Prospekten, Anzeigen, Dokumentationen und auf den Webseiten enthaltene Angaben von unique business sind keine Garantieerklärungen und ent­halten keine Zusicherung von Eigenschaften.

19.2    unique business haftet nur bei eigenem Verschulden sowie bei Verschulden ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen, und zwar nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.

19.3    Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch unique business bzw. ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen herbeigeführt wurden, haftet unique business unbeschränkt.

19.4    Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht (sog. Kardinalpflicht), ist die Haftung von unique business beschränkt auf diejenigen Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des betreffenden Leistungsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (sog. vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

19.5    In den Fällen einer Haftung nach Absatz 19.4 ist die Haftung von unique business im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnis weiter der Höhe nach pro Schadensfall auf einen Betrag i. H. v. EUR 250.000,- und insgesamt auf einen Betrag i. H. v. EUR 500.000,- begrenzt.

19.6    Die Haftung für Arglist, Personenschäden sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

19.7    Die Haftung für einen Datenverlust ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei üblichen Datensicherungen (tägliche Sicherung auf Kundenseite) beschränkt.

20.     Höhere Gewalt

Ereignisse, die unique business, ihre gesetzlichen Vertreter und ihre Erfüllungsgehilfen nicht zu vertreten haben („höhere Gewalt“), insbesondere nicht zu vertretende technische Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von unique business, Stromausfälle, Nichtfunktionieren von Telefonleitungen oder andere vergleichbare technische Hindernisse und deren Folgen, befreien für die Dauer ihres Vorliegens von der Erfüllung der durch diese Ereignisse erschwerten oder unmöglich werdenden vertraglich übernommenen Leistungspflicht.

21.     Vertraulichkeit; Datenschutz und Datensicherheit

21.1    Die Parteien sind zur vertraulichen Behandlung aller Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und der technischen und organisatorischen Informationen verpflichtet, die sie im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangen – nachfolgend zusammenfassend „Vertrauliche Informationen“ genannt. Keine Vertraulichen Informationen sind solche Informationen, die von der Partei, die sie betreffen, allgemein veröffentlicht werden, oder die allgemein zugängliche  Erkenntnisse (z. B. Software- oder Kommunikationstechnik) darstellen.

21.2    Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Einhaltung der für ihn geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

21.3    Soweit unique business für den Kunden eine Auftragsdatenverarbeitung im Sinne des § 11 BDSG durchführt, schließen die Parteien eine gesonderte Vereinbarung über Auftragsdatenverarbeitung.

21.4    Sofern unique business sich zur Erbringung der sich aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis ergebenen Leistungen Dritter bedient, ist unique business berechtigt, Vertrauliche Informationen und Kundendaten gegenüber diesen Dritten offen zu legen, soweit dies für die vertragsgemäße Leistungserbringung zwingend erforderlich ist. unique business wird den/die Dritten auf vertraulichen Umgang mit den Vertraulichen Informationen bzw. Kundendaten verpflichten.

21.5    unique business ist weiter zur Offenlegung von Vertraulichen Informationen und von Kundendaten berechtigt, soweit sie hierzu aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnungen verpflichtet ist, und weiter soweit es sich um Dritte handelt, die gemäß ihrem Beruf zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.

21.6    Soweit unique business Datensicherungen durchführt oder durchführen lässt, dienen diese in erster Linie einer Wiederherstellung der Daten und Systeme zum letztmöglichen Wiederherstellungszeitpunkt nach einem Notfall (Disaster Recovery). Der Kunde hat keinen Anspruch auf individuelle Wiederherstellung von durch ihn gelöschten Daten.

21.7    Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass unique business alle für die Erbringung der Leistungen notwendigen Programme, Unterlagen und Daten rechtzeitig vorgelegt werden, alle Informationen erteilt werden und unique business von allen Vorgängen und Umständen in Kenntnis gesetzt wird, die für die Leistungserbringung insbesondere im Hinblick auf die Datensicherheit notwendig sind. Dies gilt auch für Umstände, die erst während der Vertragsdurchführung bekannt werden.

22.     Schlussbestimmungen

22.1    Änderungen und Ergänzungen des Vertragsverhältnisses bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Klausel.

22.2    Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB und/oder sonstiger zwischen den Parteien abgeschlossenen Verträge unwirksam sein oder werden oder sollte sich in ihnen eine Lücke herausstellen, so soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden und anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene, zulässige Regelung treten, welche die Vertragsparteien gewollt haben oder nach Sinn und Zweck der Bedingungen gewollt haben würden, wenn sie die Unwirksamkeit oder Lücke gekannt hätten.

22.3    Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Geschäftssitz von unique business.

22.4    Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Duisburg.

unique business projects ist jedoch berechtigt, stattdessen an dem für den Kunden zuständigen Gericht zu klagen, oder an jedem anderen Gericht, das nach nationalem oder internationalem Recht zuständig sein kann.

22.5    Die Parteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis unter Ausschluss des UN-Kaufrechts die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland.

 

Teil B – Besondere Bedingungen für Werkleistungen

23.     Geltungsbereich der nachstehenden Regelungen

Die Regelungen des Teils B  gelten nur für Werkleistungen, für diese vorrangig vor den übrigen Regelungen dieser AGB.

24.      Abnahme von Arbeitsergebnissen

24.1    unique business wird dem Kunden die Bereitstellung von werkvertraglichen Arbeitsergebnissen zur Abnahme jeweils schriftlich (E-Mail ausreichend) mitteilen. Der Kunde wird mit der Abnahmeprüfung jeweils unverzüglich beginnen und jedes Arbeitsergebnis innerhalb einer angemessenen Frist, jedoch spätestens innerhalb von 20 Kalendertagen ab Bereitstellung des jeweiligen Arbeitsergebnisses, abnehmen, soweit nicht nachfolgend oder sonst wie etwas anderes vereinbart ist.

24.2    unique business ist zur Teilnahme an der Abnahmeprüfung berechtigt. Eine Unterstützung des Kunden durch unique business bei der Abnahmeprüfung erfolgt gegen gesonderte Vergütung gemäß der jeweils gültigen Preisliste von unique business.

24.3    Unwesentliche Mängel von Arbeitsergebnissen hindern nicht die Abnahme.

24.4    Fristgerecht innerhalb der Abnahmeprüfung vom Kunden an unique business gemeldete und abnahmehindernde Mängel der Arbeitsergebnisse wird unique business innerhalb einer angemessenen Frist beheben.

Die Abnahmeprüfung gilt als erfolgreich, sobald sämtliche fristgerecht gemeldeten und abnahmehindernden Mängel behoben wurden oder unique business nachgewiesen hat, dass es sich nicht um Mängel i. S. d. § 640 BGB handelt.

24.5    Die erfolgreiche Abnahme bestätigt der Kunde schriftlich gegenüber unique business.

24.6    Erklärt bzw. bestätigt der Kunde bis zum Ablauf der Abnahmefrist (vgl. Ziff. 24.1) weder schriftlich die Abnahme, noch teilt er bis zum Ablauf der Abnahmefrist unique business berechtigt das Vorhandensein von abnahmehindernden Mängeln mit, so gelten die Arbeitsergebnisse als abgenommen.

Darüber hinaus gelten die Arbeitsergebnisse als abgenommen, wenn der Kunde diese produktiv einsetzt.

24.7    unique business kann die Abnahme von Teilergebnissen (z. B. in sich geschlossene Leistungsabschnitte, abgeschlossene Teile des Vertragsgegenstandes oder einzelne Dokumente) verlangen. Die vorstehenden Bestimmungen dieser Ziff. 24 gelten auch für derartige Abnahmen.

Im Fall der Abnahme von Teilergebnissen stehen bei späteren Teilabnahmen auftretende Mängel, die ihre Ursache in den bereits abgenommenen Teilergebnissen haben, der Abnahme der späteren Teilergebnisse nur dann entgegen, wenn der Mangel das Zusammenwirken mit den späteren Teilergebnissen nicht nur unwesentlich behindert bzw. die Funktionalität nicht nur unwesentlich beeinträchtigt, und dies für den Kunden im Rahmen der vorangegangenen Teilabnahme(n) isoliert nicht erkennbar war.

25.     Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen

25.1    Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erhält der Kunde an den vertragsgegenständlichen Arbeitsergebnissen jeweils ein nicht ausschließliches, räumlich unbeschränktes und zeitlich unbegrenztes Recht zur Nutzung der Arbeitsergebnisse für den vertraglich vorgesehenen Zweck bzw. für die vertraglich vereinbarten Nutzungsarten, und zwar jeweils ausschließlich für interne betriebliche Zwecke.

25.2    Soweit es sich bei den Arbeitsergebnissen um Software handelt und nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, beschränken sich die durch vorstehende Regelung eingeräumten Nutzungsrechte auf den Objektcode der Software, d. h. ein Anspruch des Kunden auf den Quellcode besteht nicht.

25.3    Die Nutzungsrechtseinräumung zu Gunsten des Kunden nach Ziff. 25.1 steht unter der Voraussetzung der vollständigen Zahlung der jeweiligen Vergütung an unique business.

25.4    Alle nicht ausdrücklich dem Kunden eingeräumten Nutzungs- und Verwertungsrechte an den vertrags-gegenständlichen Arbeitsergebnissen bleiben bei unique business. Insbesondere hat unique business das Recht, alle den Arbeitsergebnissen zugrunde liegenden Erkenntnisse, Konzepte, Verfahrensweisen, Methoden, Know-How, Vorgehensweisen etc. uneingeschränkt zu nutzen, zu verbreiten und zu verwerten.

 

Teil C – Besondere Bedingungen für Rechenzentrumsleistungen

26.     Geltungsbereich der nachstehenden Regelungen

Die Regelungen des Teils C  gelten nur für solche Leistungen, deren Gegenstand (auch) die zentrale Speicherung und/oder Verarbeitung von Daten des Kunden im Rechenzentrum von unique business bzw. deren Subunternehmer ist (z. B. Hosting), für diese vorrangig vor den übrigen Regelungen dieser AGB.

27.     Verfügbarkeit der Leistungen

27.1    Soweit zwischen den Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gewährleistet unique business dem Kunden eine Verfügbarkeit der Leistungen von 99,5% bei 12-monatiger Betrachtungsweise.

Nicht als Zeiten der Nichtverfügbarkeit gelten einzelne Ausfälle sowie Beeinträchtigungen  bei der Erreichbarkeit der Leistungen während der regulären Wartungsfenster und/oder während mit dem Kunden abgestimmter Wartungs‑, Installations- oder Umbauarbeiten, sowie geplante und mit dem Kunden abgestimmte Abschaltungen oder Außerbetriebnahmen während dieser Zeiten. Die regulären Wartungsfenster liegen täglich zwischen 0:00 Uhr und 06:00 Uhr.

Nicht als Zeiten der Nichtverfügbarkeit gelten weiter Zeiträume, in welchen der Leistungen aufgrund von technischen oder sonstigen Umständen, die nicht im Einflussbereich von unique business liegen (z. B. höhere Gewalt, Störungen in den Telekommunikationsleitungen, Verschulden Dritter) nicht oder nur eingeschränkt verfügbar ist.

Nicht als Zeiten der Nichtverfügbarkeit gelten weiter Zeiträume, in welchen unique business aufgrund

–  einer akuten Bedrohung ihrer Daten, Hard- und/ oder Softwareinfrastruktur bzw. derjenigen ihrer Kunden durch äußere Gefahren (z. B. Viren, Port-Hacking, Angriffe durch Trojaner), oder aufgrund

–  einer erheblichen Gefährdung der Sicherheit des Netzbetriebes oder der Netzintegrität

den Zugang zu den Leistungen vorübergehend einschränkt. unique business wird bei einer solchen Entscheidung auf die berechtigen Interessen ihrer Kunden soweit als möglich Rücksicht nehmen und alles unique business Zumutbare unternehmen, um die Zugangsbeschränkung schnellstmöglich aufzuheben.

27.2    Die Verantwortlichkeit von unique business für die verwendeten Komponenten endet an den Datenschnittstellen des Rechen­zentrums von unique business bzw. deren Subunternehmer zu den öffentlichen Daten­netzen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

27.3    Soweit mit dem Kunden ein Service Level Agreement vereinbart ist, gelten dessen Regelungen bei Abweichungen vorrangig.

28.     Sperrung von Leistungen während der Vertragslaufzeit

28.1    unique business ist berechtigt, einzelne oder alle Zugänge  des Kunden zu den Leistungen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kunde gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht verstößt. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird unique business die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen.

28.2    unique business ist berechtigt, einzelne oder alle Zugänge des Kunden zu den Leistungen zu sperren, wenn sich der Kunde mit der Zahlung der fälligen Vergütung in Verzug befindet.

28.3    Im Falle einer vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung gemäß Ziff. 28.1 oder Ziff. 28.2 hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Vergütung.

29.     Änderungen der Leistungen

29.1    Inhalt, Umfang und Funktionen der Leistungen können sich im Verlaufe der Vertragsdurchführung ändern, insbesondere im Rahmen der üblichen Produkt-Fortentwicklung.

29.2    unique business wird den Kunden über derartige Änderungen möglichst zeitnah und vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail oder Telefax in Kenntnis setzen, sofern diese Änderungen nach Ermessen von unique business erhebliche Auswirkungen auf die Nutzung der Leistungen durch den Kunden haben.

29.3    Der Kunde wird die Änderungen akzeptieren und übernehmen, es sei denn, dies ist ihm unzumutbar. In den letzteren Fällen kann der Kunde den Änderungen innerhalb von 30 Kalendertagen ab Zugang der Mitteilung schriftlich widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch und setzt der Kunde die Nutzung der (ggf. geänderten) Leistungen nach Ablauf der Widerspruchsfrist fort, so gelten die Änderungen als wirksam vereinbart.

29.4    Widerspricht der Kunde den Änderungen und ist unique business die weitere Bereitstellung der Leistungen in der unveränderten Form unmöglich oder unzumutbar (z. B. weil eine Änderung aus Sicherheitsgründen zwingend vorgenommen werden muss), so ist unique business zur sofortigen Kündigung der Bereitstellung der Leistungen berechtigt.

30.     Technische Voraussetzungen der Leistungserbringung

Die Auswahl der im Verantwortungsbereich von unique business zum Betrieb und zur Bereitstellung der Leistungen erforderlichen Komponenten sowie der erforderlichen Hard- und Softwarewerkzeuge zur Datensicherung, Datensicherheit, Monitoring und Management erfolgt durch unique business. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Auswahl bestimmter Komponenten.

31.     Gewährleistung bei Mängeln

31.1    Für etwaige Mängelansprüche des Kunden hinsichtlich der Leistungen gilt mietvertragliches Mängelrecht. Soweit ein Service Level Agreement vereinbart ist, gilt dieses vorrangig.

31.2    Das Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ausgeschlossen, sofern nicht die Herstellung des vertragsgemäßen Gebrauchs als fehlgeschlagen anzusehen ist.

31.3    Unbeschadet der Ziffern 19.3 und 19.6 ist die verschuldensunabhängige Haftung von unique business nach § 536a BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhanden waren, ausgeschlossen.

32.     Dauer der Bereitstellung und Nutzung der Leistungen

Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, beginnt die Bereitstellung der Leistungen mit deren Freischaltung durch unique business und läuft hiernach auf unbestimmte Zeit. Die Bereitstellung kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von dreißig Kalendertagen zum Monatsende gekündigt werden. Bei anderweitiger Abrede (z. B. Vereinbarung einer Mindestlaufzeit) gilt diese vorrangig.

33.     Folgen der Kündigung von Leistungen

33.1    Mit Wirksamwerden der Kündigung der Leistungen endet das Recht des Kunden zu deren Nutzung, und unique business ist berechtigt, den Zugang zu den betreffenden Leistungen zu sperren.

33.2    Bei Kündigung der Leistungen ist unique business berechtigt, nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab Wirksamwerden der Kündigung die Löschung aller zu den Leistungen gehörenden und von der Kündigung betroffenen Daten des Kunden vorzunehmen. Der Kunde ist daher verpflichtet

-  seine die Daten rechtzeitig vor Wirksamwerden der Kündigung zu sichern, oder

-  rechtzeitig vor Ablauf der vorgenannten 30-Tages-Frist unique business mit einer gesondert zu vergütenden Datensicherung zu beauftragen.

 

Stand April 2013

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